C. Gerichtsentscheide                                            3221



4. Öffentliches Recht




4.1 Anwaltsrecht




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Anwalt. Zulassung unter Verzicht auf eine Fähigkeitsprüfung verneint
(Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über den Anwaltsberuf, bGS 145.52).

Dr. X., der aufgrund eines Fähigkeitsausweises des Kantons Obwalden
die Anwaltstätigkeit vorab im Kanton Luzern ausübte, wurde vom
Obergericht des Kantons Obwalden das Anwaltspatent auf administra­
tivem Weg rechtskräftig entzogen. Mit Eingabe vom 27. Oktober 1992
stellte Dr. X. das Gesuch, es sei ihm die Berufsausübung als Anwalt im
Kanton Appenzell Ausserrhoden unter Erlass der Fähigkeitsprüfung zu
bewilligen.

    Aus den Erwägungen:
Gemäss Art. 27 der Verordnung über den Anwaltsberuf (Anwaltsord­
nung vom 29. November 1956; bGS 145.52) erlischt das Recht zur Be­
rufsausübung im Kanton Appenzell A.Rh., wenn einem Anwalt das der
Bewilligung zugrunde liegende ausserkantonale Fähigkeitszeugnis
entzogen wird. Der Gesuchsteller scheint sich im klaren zu sein, dass
er in Ermangelung eines kantonalen Fähigkeitszeugnisses nicht ge­
stützt auf Art. 5 der Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung
eine Bewilligung, im Kanton Appenzell Ausserrhoden die Anwaltstätig­
keit auszuüben, beanspruchen kann. Demgemäss hat er auch in ei­
nem Schreiben vom 11. November 1992 klargestellt, dass er die Zu­
lassung als Anwalt ohne Prüfungsnotwendigkeit beanspruche; denn


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C. Gerichtsentscheide                                       3221, 3222



seines Erachtens sei eine einjährige Wohnsitznahme im Kanton Ap­
penzell A.Rh. (Art. 5 Anwaltsordnung) nicht erforderlich.
     Nach Art. 2 Abs. 2 Anwaltsordnung kann das Obergericht aus­
nahmsweise eine Fähigkeitsprüfung ganz oder teilweise erlassen,
wenn die Fähigkeit zur Berufsausübung sonst in genügender Weise
dargetan ist. Das Gericht stellt hiezu fest, dass eine solche Befreiung
nur in Fällen zur Diskussion stehen kann, wo sich ein Bewerber in be­
sonderer Weise um die ausserrhodische Rechtspflege verdient ge­
macht hat und somit mit den hiesigen Verhältnissen vertraut ist. Im
weitern muss die Befähigung für den Anwaltsberuf in einem Masse
evident sein, dass es zu deren Feststellung keiner Prüfung bedarf.
Diese Voraussetzungen sind beim Gesuchsteller nicht erfüllt. Die zu­
ständigen Behörden des Kantons Obwalden haben das Patent nicht
aus disziplinarischen Gründen entzogen, sondern auf dem Verwal­
tungswege. Dabei wurde die berufliche Vertrauenswürdigkeit als sei­
nerzeitige Voraussetzung für die Patenterteilung als nicht mehr gege­
ben erachtet. Mit andern Worten ist damit dem Gesuchsteller die be­
rufliche Fähigkeit, als Anwalt tätig zu sein, abgesprochen worden. Es
liegt auf der Hand, dass unter diesen Umständen an eine Zulassung
unter Verzicht auf eine Fähigkeitsprüfung nicht zu denken ist.

                                                       OGer 15.12.1992




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Anwalt. Für die Teilnahme am Vermittlungsvorstand bedarf es im Fall
der berufsmässigen Vertretung der Anwaltsbewilligung (Art. 63 ZPO).

Gemäss Art. 63 Abs. 2 ZPO berechtigt die Anwaltsbewilligung zur ent­
geltlichen Vertretung und Verbeiständung in allen Verfahren vor rich­
terlichen Behörden und Strafverfolgungbehörden. Nach Ansicht des
verzeigten Anwalts gehört der Vermittler nicht zu den richterlichen Be­
hörden. Dieser Auffassung kann aus verschiedenen Gründen nicht
gefolgt werden.




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