C. Gerichtsentscheide                                            3214



3.2 Schuldbetreibung und Konkurs




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Pfändung. Der Gläubiger hat Anspruch darauf, dass ihm die als un­
pfändbar ausgeschiedenen Sachen bekanntgegeben werden (Art. 92
SchKG).

Nach einer alten Rechtsprechung des Bundesgerichtes hat das Betrei­
bungsamt beim Pfändungsvollzug die im Sinne von Art. 92 SchKG un­
pfändbaren Sachen festzustellen, da der Gläubiger einen Anspruch
darauf hat, dies zu erfahren und gegebenenfalls Beschwerde zu führen
(BGE 55 III 194). Demgemäss enthält Seite 2 des obligatorischen
Pfändungsprotokolls (Form. Nr. 6) eine entsprechende Rubrik, die vor­
liegend unausgefüllt blieb. Zur Bezeichnung der Kompetenzstücke ist
das Betreibungsamt verpflichtet, ungeachtet, ob der Gläubiger ein ent­
sprechendes Begehren schon gestellt hat oder nicht. Das beschwer­
debeklagte Betreibungsamt hat deshalb die entsprechenden Feststel­
lungen noch nachzuholen. Dabei dürfen nach dem erwähnten Bun­
desgerichtsentscheid daraus weder dem Gläubiger noch dem Schuld­
ner Kosten erwachsen. Das heisst aber nicht, dass das Betreibungs­
amt für die Bekanntgabe der Liste der Kompetenzstücke nicht vom
Gläubiger die gemäss Gebührentarif vorgesehenen Kosten erheben
kann.

                                                   ABSchKG 15.9.1992




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