C. Gerichtsentscheide                                          3212, 3213



sondern sie ist der Prozessleitung zuzuscheiden. Eine Streitigkeit dar­
über unterliegt deshalb auch nicht den Vorschriften über das Summar­
verfahren, was der Obergerichtspräsident in seiner Vernehmlassung
anerkennt.
    Unzutreffend ist das Argument der Beschwerdegegnerin, pro­
zessleitende Verfügungen seien nicht ordentlich anfechtbar. Wenn
"formlose prozessleitende Verfügungen" (vgl. hierzu Ehrenzeller,
Komm. N. 4 zu Art. 280 ZPO) nicht angefochten werden können, so
deswegen, weil sie wegen ihrer vorläufigen Natur für die Betroffenen
im allgemeinen keinen schwerwiegenden, nicht wiedergutzumachen­
den Nachteil darstellen. Demgegenüber verursacht eine Prozessko­
stenkaution einen nicht unerheblichen Eingriff in das Vermögen des
Betroffenen, was die gesonderte Einräumung eines Rechtsmittels in
Art. 96 ZPO erklärt.

                                                           JuaK 28.9.1992




3213

Berichtigung. Eine Parteianhörung ist nicht erforderlich, noch bedarf
es einer neuerlichen Rechtsmittelbelehrung (Art. 206 Abs. 6 ZPO).

Erläuterung und Berichtigung eines Urteils werden in Art. 206 ZPO ge­
regelt. Bel der Erläuterung muss der Gegenpartei Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben werden (Art. 206 Abs. 3 ZPO). Wird der
Rechtsspruch anders gefasst, so wird den Parteien eine neue Rechts­
mittelfrist eröffnet (Art. 206 Abs. 5 ZPO). Anders verhält es sich bei der
Berichtigung. Art. 206 Abs. 6 ZPO lautet:
   "Die Berichtigung von Schreib- oder Rechnungsfehlern kann jederzeit
   erfolgen. Sie ist den Parteien mitzuteilen.“

     Hieraus folgt e contrario, dass im Falle einer Berichtigung weder
eine Anhörung noch eine erneute Rechtsmittelbelehrung erforderlich
ist.



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