C. Gerichtsentscheide                                             3187



3187

Grunddienstbarkeit. Der Grundsatz der schonenden Ausübung (Art.
737 Abs. 2 ZGB) kann es angezeigt erscheinen lassen, einem Berech­
tigten die Benutzung eines schweren Traktors auf dem Fahrweg zu
verbieten.

Gemäss Dienstbarkeitsvertrag vom 16. März 1938 besitzt der Ge­
suchsgegner ein beschränktes Fahrrecht über die Liegenschaft des
Gesuchstellers. Im Dienstbarkeitsvertrag ist lediglich vom Überfahren
der gesuchstellerischen Liegenschaft mit Fuhrwerken die Rede. Seit
dem Abschluss des Dienstbarkeitsvertrages hat sich die Bewirtschaf­
tungsform landwirtschaftlicher Liegenschaften grundlegend geändert.
Dort wo der Einsatz von Traktoren notwendig und üblich geworden ist,
muss die Benutzung der bestehenden Dienstbarkeitswege durch
Traktoren zugelassen werden, auch wenn darin eine namhafte Steige­
rung der Belastung liegt. Vorbehalten bleibt der Ersatz des zusätzlich
verursachten Sachschadens (L/Ver, N. 34 zu Art. 737 ZGB). Diese Ent­
wicklung hat die Vorinstanz nicht verkannt. Sie war trotzdem der Mei­
nung, im konkreten Fall werde die Dienstbarkeit durch das Befahren
der gesuchstellerischen Liegenschaft mit einem drei Tonnen schweren
Traktor verletzt. Der Augenschein hat ergeben, dass die Ansicht der
Vorinstanz zutreffend ist. Zwar ist auf den Liegenschaften beider Par­
teien heute der Einsatz von Motorfahrzeugen notwendig. Der vom Ge­
suchsgegner angeschaffte Traktor ist nun aber zu gross, um den
Fahrweg gemäss Dienstbarkeitsvertrag aus dem Jahre 1938 zu benüt­
zen. Die Fahrspur, insbesondere zwischen Hausecke und Wald­
böschung auf der gesuchstellerischen Liegenschaft ist so eng, dass
das regelmässige Befahren mit dem drei Tonnen schweren Traktor
den schmalen Fahrweg unverhältnismässig stark zu beschädigen
droht. Der Grundsatz, wonach heute anstelle von Fuhrwerken Motor­
fahrzeuge bei der Ausübung von Fahrrecht benützt werden dürfen, hat
regelmässig dort seine Grenzen, wo die kleinen Ausmasse der Topo­
graphie eine vernünftige und zumutbare Ausübung eines Fahrrechtes
mit grossen Motorfahrzeugen nicht mehr zulässt. Der Gesuchsteller
wehrt sich denn auch folgerichtig nur gegen den Einsatz des Traktors,
während er die frühere dienstbarkeitsvertragsgemässe Benutzung mit


                                                                   89
C. Gerichtsentscheide                                     3187



dem Einachsermotor Aebi nicht beanstandet hatte. Dem Gesuchs­
gegner ist die Benutzung des Traktors daher zu verbieten.

                                                  OGP 6.8.1990




90