Die Schuldnerin hatte sich daher bereits mit der Einleitung des
Vollstreckungsverfahrens auf einen möglichen späteren Vollstreckungs­
abwehrprozess eingelassen. Die Zuständigkeit des Landgerichts Braun­
schweig ergab sich demzufolge aus Art. 2 Ziff.3 des deutsch-schweizeri­
schen Vollstreckungsabkommens. Nachdem auch die übrigen Voraus­
setzungen gemäss Staatsvertrag erfüllt sind, ist das vom Landgericht
Braunschweig am 12. Oktober 1988 ausgefällte Urteil in der Schweiz voll­
streckbar und stellt einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar.

OGP 16.11.1989

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