(Protokoll, S.126)
Die zweite Lesung des Gesetzesentwurfs hat eine recht umfangreiche
Diskussion zu diesem neu eingefügten Abs. 6 gebracht. Dabei ist die Ex­
pertenkommission zum Schluss gekommen, dass es auch im Verfahren vor
dem Einzelrichter im Arbeitsvertragsrecht Fälle geben könne, in denen es
unbillig wäre, wenn keine Parteientschädigung zugesprochen werden
könnte. Diese Ansicht der Expertenkommission hat zum heute geltenden
Abs. 6 von Art. 220 ZPO geführt (Protokoll S. 128/129).
Im Zeitpunkt der Beratungen über die neue Zivilprozessordnung lag
der Streitwert gemäss Art. 343 OR bei Fr. 5000.-. In der Zwischenzeit ist
die Streitwertgrenze auf Fr. 20000 - erhöht worden.