C. Gerichtsentscheide                                             3170,3171



3. Verfahren




3.1 Zivilprozess

3170

Parteientschädigung. Bemessung bei bloss teilweisem Obsiegen
(Art. 86 ZPO).

Bei der Verlegung der ausseramtlichen Kosten ist nach verbreiteter Praxis
in Fällen, wo keine Partei vollständig obsiegt, vom Prozessaufwand der
mehrheitlich obsiegenden Partei auszugehen. Dieser Betrag ist zu multi­
plizieren mit der Differenz zwischen den Bruchteilen, für die beide Parteien
als kostentragungspflichtig erklärt werden (vgl. GVP SG 1983, Nr. 56). Zu
dieser Praxis bekennt sich auch das Obergericht.
    Vorliegend trägt die Klägerin 3/4, der Beklagte 1/4 der amtlichen
Kosten. Somit beläuft sich diese Differenz auf 1/2; der Entschädigungs­
anspruch des Beklagten gegenüber der Klärgerin demzufolge auf die
Hälfte der gemäss normalem Tarif (Art. 90 Ziff.2 ZPO) zu berechnenden
Entschädigung des beklagtischen Anwalts.
                                                           OGer 30.10.1990



3171

Klageänderung. Die Änderung des Antrags auf Klageabweisung in ein
Feststellungsbegehren ist unzulässig (Art. 141 Abs.1 ZPO).

Gemäss Art. 114 Abs.1 ZPO ist eine Änderung des Rechtsbegehrens nur
dann zulässig, wenn die Gegenpartei einwilligt oder wenn durch die
Änderung das Verfahren nicht wesentlich erschwert und die Rechtstellung
der Gegenpartei nicht beeinträchtigt wird. Der Ausschluss der Klage­
änderung beruht - dies gilt insbesondere für Verfahren, die vollständig


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