Vorschriften enthält, die die Aufsichtsbehörde den mit dem Vollzug der
Versicherung beauftragten Organen erteilt, über die Art und Weise, wie
diese Organen ihre Befugnisse auszuüben haben. Sie haben zum Zweck,
eine einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten, und sie sind allein
für die Verwaltung verbindlich. Sie bilden keine neuen Rechtsregeln und
können den Bürger nicht zu einem bestimmten aktiven oder passiven
Verhalten zwingen. Da diese Weisungen nicht in der amtlichen Sammlung
der Bundesgesetze veröffentlicht sind, geben sie nur den Standpunkt
eines Staatsorganes über die Anwendung von Rechtsregeln wieder und
stellen nicht etwa eine zwingende Interpretation derselben dar.