226m OR in Wirklichkeit ein Abzahlungskaufver­
tragist. Nachdem die formellen Voraussetzungen für den Abzahlungskauf
im Sinne von Art. 226 a OR nicht eingehalten sind, ist er nichtig und stellt
keinen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG dar. Das Rechts-

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C. Gerichtsentscheide 3146,3147

Öffnungsgesuch ist abzuweisen. Damit ist allerdings nichts über eine all­
fällige Entschädigung für die Überlassung des Fahrzeugs entschieden.
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens ist nurdie Frage der Vollstreck­
barkeit der betriebenen Forderung.
OGP 16.3.1988

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