Auf diese Grundregel lässt sich das blosse Abstellen auf eine früher
erbrachte Sicherheitsleisung nicht abstimmen. Diese Sicherheitsleistung
hat nichts mit verwerflichem oder unkorrektem Veranlassen der Unter­
suchung oder mit deren Erschwerung zu tun. Die Kostenbeteiligung
des Geschädigten lässt sich nicht nach dem Grundsatz der staatlichen
Rechtsverfolgung höchstens für bestimmte Ergänzungsanträge begrün­
den, die sich nachträglich als wertlos erwiesen.

OGer 23.10.1984 (RBer 1984/85, S.42)

3111

W ied erau fn ah m e einer endgültig eingestellten Strafuntersuchung. Zu­
ständigkeit (Art. 157 StPO).