Das ist
aber eine rein phvatrechtliche Verpflichtung, die mit der Verpflichtung zur
Einhaltung der lebensmittelpolizeilichen Anforderungen nicht verwech­
selt werden darf. Der Strafrichter hat sich denn auch nicht näher mit der
Frage zu befassen, wie weit der Angeklagte als Verpächter gegenüber
dem Pächter zur Instandstellung der verpachteten Räume verpflichtet ist.

OGer 31.5.1948 (RBer 1948/49, S. 46)

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