Auf allfällige obligationen­
rechtliche Vereinbarungen zwischen dem Eigentümer und dem Mieter
oder Pächter kann hier nicht abgestellt werden. Grundsätzlich wird der
Vermieter oder Verpächter ja immer dazu verpflichtet sein, dem Mieter
oder Pächter die zum Betriebe des Lebensmittelgewerbes notwendigen
Räume in gebrauchsfähigem Zustande zur Verfügung zu stellen. Das ist
aber eine rein phvatrechtliche Verpflichtung, die mit der Verpflichtung zur
Einhaltung der lebensmittelpolizeilichen Anforderungen nicht verwech­
selt werden darf.