M arkenrecht. Schutzwürdigkeit einer Käseetikette (kreisförmig, in Sekto­
ren aufgeteilt, mit Schriftzug «Toggenburger» und schreitender Kuh in den
Sektoren sowie zentraler Rosette) verneint. Schutz der Widerklage auf
Nichtigerklärung (Art. 3, 34 MSchG).

Nach Art. 3desBG betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken,
der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeich­
nungen vom 26. September 1890 (MSchG) geniessen
«öffentliche Wappen oder andere, als Eigentum eines Staates oder
einer schweizerischen Gemeinde anzusehende Zeichen... den gesetz­