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7. Öffentliches Recht




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Entschädigung des Anwalts in familienrechtlichen Verfahren. In familien-
rechtlichen Verfahren wird die Entschädigung pauschal (Art. 13 Anwaltstarif)
oder nach Zeitaufwand (Art. 18 f. Anwaltstarif) bemessen. Für die Bemessung
nach dem Streitwert (Art. 8 Anwaltstarif) bleibt kein Raum.

    Aus den Erwägungen:
    Die Kostennote des Rechtsvertreters des Gesuchstellers vom 22. Dezem-
ber 2015 ist nicht tarifkonform. Sie basiert auf der Bemessung des Honorars
nach Streitwert. Dies ist nicht zulässig: Nach Art. 13 Abs. 1 lit. a Anwaltstarif
(bGS 145.53; nachfolgend: AT) kommt in Ehesachen die pauschale Bemes-
sung des Honorars zur Anwendung. Davon kann nach Art. 13 Abs. 2 AT ab-
gewichen und das Honorar nach Zeitaufwand bemessen werden. Art. 19
Abs. 3 AT würde eine Anpassung des mittleren Stundenansatzes nach dem
Streitwert der güterrechtlichen Auseinandersetzung zulassen. Diese Bestim-
mung macht nur Sinn, wenn für alle familienrechtlichen Auseinandersetzun-
gen auf Art. 13 AT, und nicht auf Art. 8 AT abgestellt wird. Art. 13 AT wurde
von den ausserrhodischen Gerichten denn auch immer schon als Spezial-
norm im Verhältnis zu Art. 8 AT angesehen. Insofern ist mehr als fraglich, ob
die vom Kantonsgericht in der Hauptsache nach Art. 8 AT vorgenommene
Bestimmung des Honorars korrekt ist. Ist somit von Art. 13 AT auszugehen,
besteht ein Rahmen für das Honorar von Fr. 1‘200.00 bis Fr. 6‘500.00 (Art. 14
Abs. 1 AT). Für vorsorgliche Massnahmen kann ein Zuschlag von 10 bis 40 %
erhoben werden (Art. 14 Abs. 2 AT). Verknüpft man jeweils die Minimal- und
die Maximalwerte miteinander, kann für vorsorgliche Massnahmen in Ehesa-
chen ein Zuschlag zum Honorar in der Hauptsache von Fr. 120.00 bis
Fr. 2‘600.00 erhoben werden. Innerhalb dieses Rahmens richtet sich das Ho-
norar nach den besonderen Umständen des Falles (Art. 17 Abs. 1 AT). Der
Anwaltstarif nennt als Kriterien die Art und den Umfang der Bemühungen, die
Schwierigkeit des Falles und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten
(Art. 17 Abs. 2 AT). Vorliegend fand ein einfacher Schriftenwechsel statt. Das
Gesuch vom 31. Juli 2015 weist 15 Seiten auf. Von besonderen Schwierigkei-
ten kann nicht gesprochen werden, nachdem der Gesuchsteller für seine Ar-


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gumentation im Wesentlichen auf den Entscheid des Kantonsgerichts vom
25. November 2014 abstellt. Hingegen sind die wirtschaftlichen Verhältnisse
der Beteiligten, wie bereits erwähnt, sehr gut. Diesen Verhältnissen angemes-
sen erscheint ein Pauschalhonorar von Fr. 2‘000.00. Dazu kommen die gel-
tend gemachten Barauslagen von Fr. 700.00 sowie die Mehrwertsteuer (Art. 3
AT und Art. 22 AT). Es resultiert eine Gesamtentschädigung von Fr. 2‘916.00.
Davon hat die Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller 4/5 oder Fr. 2‘332.80 zu
ersetzen.
                                                             OGP, 28.12.2015




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