B. Gerichtsentscheide 3639

3639

Einstellung Strafverfahren. Grundsätze, die bei einer Einstellung nach
Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO zu beachten sind. In casu ist eine Sorgfaltspflichtverletzung des Beschuldigten nicht offensichtlich nicht gegeben, so dass Anklage beim zuständigen Gericht zu erheben ist.