Dies ist keine explizite Bezugnahme im Sinne der Rechtsprechung. Es kann deshalb vorliegend nicht
von einer zusammengesetzten Urkunde gesprochen werden und es fehlt, was
die am 2. Mai 2011 erfolgte Lieferung anbetrifft, an einem rechtsgenüglichen
Rechtsöffnungstitel.
OGP, 29.02.2012

3589

Erfüllungsort einer Verpflichtung zur Abgabe einer Abtretungserklärung
(Art. 113 IPRG; Art. 74 Abs. 2 Ziff. 3 OR). Die Verpflichtung zur Abgabe einer Abtretungserklärung ist an dem Ort zu erfüllen, wo der Schuldner zur Zeit
ihrer Entstehung seinen Wohnsitz oder Sitz hatte.