B. Gerichtsentscheide 3555

3555

Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine im
Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) global übernommene Klausel, wonach diejenige Person, welche die AGB unterzeichnet ohne dazu bevollmächtigt zu sein bei Nichtgenehmigung des
Vertrages durch den Vertretenen verschuldensunabhängig für den
vollen Auftragswert haftet, ist ungewöhnlich und damit für die unterzeichnende Person unverbindlich.