auf kantonaler Ebene offenkundig keine formell-gesetzliche Grundlage. Denn laut Ingress dieser regierungsrätlichen Verordnung stützt
sich diese kantonalrechtlich einzig auf Art. 87 Abs. 3 KV. Demnach erlässt der Regierungsrat im Rahmen der Verfassung und der Gesetzgebung Verordnungen. Dieser Gesetzesvorbehalt auf Verfassungsstufe erlaubt es dem Regierungsrat nicht, die vom formellen Gesetzgeber in Art. 1 und 6 ff. StPO für dem Kanton vorbehaltene

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B. Gerichtsentscheide 2290