B. Gerichtsentscheide 2290

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Gesetzliche Grundlage: Die Kompetenz, Bussen nach Art. 9 Abs. 2
des Entsendegesetzes zu erheben, ist durch eine regierungsrätliche
Verordnung dem Arbeitsinspektorat zugewiesen. Dieser Delegation
einer Strafkompetenz fehlt es an der nach Art. 69 KV erforderlichen
formell-gesetzlichen Grundlage.