130 Abs. 2 ZGB vor,
weshalb mit der Eintragung der Partnerschaft die Beitragspflicht des
Schuldners für die Gläubigerin untergegangen ist. Demnach ist die
Appellation gutzuheissen und die beantragte Rechtsöffnung abzuweisen.
OGP, 27.04.2009

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B. Gerichtsentscheide 3546

Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Rechtsverweigerungsbeschwerde wurde am 1. September 2009 von der Justizaufsichtskommission abgewiesen.

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