Soweit mit der
negativen Feststellungsklage das Nichtbestehen des Rentenanspruchs geprüft werden soll, ist diese wie gesagt obsolet, da diese
Grundsatzfrage im Rahmen der Behandlung der unechten Teilklage
entschieden wird. Da es an einem Rechtsschutzinteresse fehlt, kann
auf diesen Teil der Widerklage nicht eingetreten werden
(BGE 116 II 196 ff. E. 1).
KGer, 1. Abt., 13./17.11.2008

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