B. Gerichtsentscheide 3544

Anzufügen ist, dass der Gesuchsteller den Nachweis, beim Gesuchsgegner handle es sich um einen Störer, nicht erbringen muss,
wenn er im Rahmen einer Feststellungsklage im ordentlichen Verfahren die offensichtlich zwischen den Parteien umstrittene Frage des
Parkierrechts geklärt haben will (BGE 131 III 357).
KGP 12.01.2009

3544

Unechte Teilklage. Rechtsschutzinteresse an einer Widerklage in
Form einer negativen Feststellungsklage verneint (Art. 110 lit. c ZPO
und Art. 113 Abs. 1 lit. a ZPO).