Auch die persönliche Unterredung mit der Mutter
der Patientin konnte die umfassende ärztliche Untersuchung durch einen Arzt oder eine Ärztin nicht ersetzen.
Zusammenfassend ist demnach die Einweisungsverfügung von
Frau Dr. B., die überdies auf einem Formular verfügt wurde, das im
Kanton Appenzell Ausserrhoden nicht verwendet wird und daher ein
falsches Rechtsmittel enthält, wegen unheilbarer grober Verfahrensmängel aufzuheben.
VGP, 05.03.2010

2283

AHV-Beitragsrecht. Beitragspflicht einer in der Schweiz wohnhaften
Beteiligten an einer deutschen Variante einer Kommanditgesellschaft
(GmbH & Co KG).