Das Finanzvermögen wird
von der Exekutive nach kaufmännischen Gesichtspunkten verwaltet
und diese Vermögensanlage wird nicht budgetiert. Anlagen des Finanzvermögens sind somit jene Finanzvorfälle, welche zwar die Zusammensetzung, nicht aber die Höhe des Vermögens verändern. Der
vorsorgliche Landerwerb gehört wegen der noch fehlenden Bindung
für eine bestimmte öffentliche Aufgabe von Gesetzes wegen zum Finanzvermögen (Art. 15 Abs. 3 FHG). (Grundsätzlich referendumspflichtige) Ausgaben liegen demnach nur vor, wenn der Bestand des
Verwaltungsvermögens verändert wird. Eine Ausgabe verbraucht also

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B. Gerichtsentscheide 2280