41 Abs. 1
lit. b BauG. Damit widerspricht der geplante Gestaltungsplan den geltenden Gesetzesbestimmungen, die implizit voraussetzen, dass die zu
präzisierenden bzw. zu ergänzenden Bestimmungen des Zonenplans,
bereits Geltung haben, d.h. rechtskräftig sind. Dem Gestaltungsplan S. kann somit in diesem Verfahren keine Genehmigung erteilt
werden.
Departement Bau und Umwelt, 27.05.2009

1480

Nutzungsplanverfahren. Gestaltungsplan. Die Festlegung möglicher
Abweichungen von den geltenden Bauvorschriften muss explizit in
den Sonderbauvorschriften enthalten sein.