B. Gerichtsentscheide 3530

3530

Auswirkungen des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 21 und
146 StPO). Gemäss dem Untersuchungsgrundsatz darf das Gericht
nicht freisprechen, wenn über bestimmte wesentliche Punkte keine
Beweise erhoben wurden; es muss sie vielmehr selber nachholen.
Rückweisung an Staatsanwaltschaft. Voraussetzungen und Unterschiede der Art. 162, 163 und 222 StPO.