B. Gerichtsentscheide 3529

2.5 Strafprozess

3529

Anklagegrundsatz. Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. Das
Anklageprinzip verlangt bezüglich der finanziellen Leistungsfähigkeit
des Schuldners eine hinreichende Konkretisierung. In casu ist aufgrund der fehlenden Anklage zugunsten des Angeklagten von seiner
Leistungsunfähigkeit auszugehen (Art. 26 StPO).