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möglicherweise im Zuständigkeitsbereich ihrer Subunternehmer ge-
macht worden sind.
   Abschliessend kann festgestellt werden, dass der Angeklagten
kein Organisationsverschulden gemäss Art. 102 nStGB vorgeworfen
werden kann. Entsprechend ist sie auch in materieller Hinsicht von
der Anklage freizusprechen.
                                                 KGP, 20.03.2008




2.3     Zivilprozess



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Mietvertrag. Sachliche Zuständigkeit. Zur Beurteilung der Anfechtung
eines vor der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse
geschlossenen Vergleichs wegen Willensmängeln ist der Einzelrichter
des Kantonsgerichts als ordentlicher Richter zuständig (Art. 8 Ziff. 1ter
ZPO).

    Sachverhalt:
    Mit schriftlichem Vertrag (vom Beklagten unterzeichnet am 1. Okto-
ber 2007) vermietete der Beklagte dem Kläger in B. ein möbliertes
Zimmer. Als Mietbeginn legten die Parteien den 1. Oktober 2007 fest.
Der Mietzins betrug Fr. 1'100.-- pro Monat. Am 31. März 2008 sprach
der Beklagte unter Verwendung des amtlichen Formulars die
Kündigung des Mietverhältnisses per Ende April 2008 aus. Mit
Eingabe vom 19. April 2008 (Postaufgabe) wandte sich der Kläger an
die Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse des Kantons
Appenzell Ausserrhoden. Am 30. April 2008 fand die Schlichtungs-
verhandlung in Trogen statt. Dabei schlossen die Parteien den
folgenden Vergleich: "Das Mietverhältnis wird einmalig bis 5.5.2008
erstreckt, sofern der Kläger Vorauskasse leistet und den Zahlungs-
rückstand von Fr. 140.00 bezahlt." Gestützt auf diesen Vergleich
schrieb die Schlichtungsstelle das Verfahren am 30. April 2008
zufolge Vergleichs als erledigt ab.

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   Aus den Erwägungen:
   Einer näheren Prüfung zu unterziehen ist die sachliche
Zuständigkeit. Gestützt auf Art. 8 Ziff. 1ter der ZPO ist der
Einzelrichter des Kantonsgerichts – ohne Streitwertbegrenzung –
zuständig für Streitigkeiten aus der Miete von Wohn- und Geschäfts-
räumen. Der Einzelrichter des Kantonsgerichts ist aber nicht etwa
Rechtsmittelinstanz gegenüber Entscheiden der Schlichtungsstelle:
Diese Zuständigkeit liegt ordentlicherweise beim Einzelrichter des
Obergerichts (Art. 14 Ziff. 1bis ZPO) oder ausserordentlicherweise bei
der Justizaufsichtskommission (Art. 280 ZPO). Im vorliegenden Fall
hat die Schlichtungsstelle gestützt auf einen Vergleich einen
Abschreibungsbeschluss erlassen. Der Kläger ficht den Vergleich
wegen Willensmängeln an. Zu fragen ist, ob diese Anfechtung im
Rahmen eines Rechtsmittels erfolgen müsste (und könnte) oder ob
die Streitsache dem ordentlichen Richter, eben dem Einzelrichter des
Kantonsgerichts, zu unterbreiten ist. Higi (Zürcher Kommentar, N 52
zu Art. 274e; vgl. auch Lachat/Stoll/Brunner, Das Mietrecht für die
Praxis, 4. A., Zürich 1999, S. 76 ff.) ist der Auffassung, eine Einigung
vor der Schlichtungsstelle führe zum Ausschluss des Klageweges.
Demgegenüber ist das Kantonsgericht St. Gallen der Meinung, es sei
der ordentliche Richter anzurufen, wenn im Rahmen der Prüfung der
Gültigkeit eines Vergleichs über die Anwendbarkeit von privat-
rechtlichen Vorschriften zu entscheiden sei (GVP SG 1999 Nr. 47,
S. 128. Im gleichen Sinne auch das Kantonsgericht Graubünden:
PKG 2001 Nr. 7, S. 55 ff.). Die vom Kantonsgericht St. Gallen
gelieferte Begründung, auf die an dieser Stelle verwiesen wird,
überzeugt. Im vorliegenden Fall steht deshalb der Weg an den
ordentlichen Richter offen. Mithin ist die sachliche Zuständigkeit des
Einzelrichters des Kantonsgerichts zu bejahen.
                                                       KGP, 23.06.2008




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