Dagegen wurde das Referendum
ergriffen. Die Abstimmungsfrage lautet nun wie folgt: “Wollen Sie die
Änderung vom 20. März 2008 des Bundesgesetzes über die
Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz) annehmen?” Anhand der Fragestellung des Gemeinderates
wird nicht ersichtlich, dass Gegenstand der Abstimmung der
Gemeinderatsbeschluss bildet. Die Abstimmungsfrage müsste mithin
die Frage aufwerfen, ob der Beschluss des Gemeinderates vom
Winter 2007 angenommen werden wolle.

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A. Verwaltungsentscheide 1473