Der Gemeinderat hätte richtigerweise vor seinem “Marschhalt” und der Neuausrichtung der Schulsozialarbeitsstelle über das Referendum abstimmen müssen.
d) Es bleibt festzuhalten, dass im jetzigen Zeitpunkt, d.h. ohne
Vorliegen des Resultats der Referendumsabstimmung, im Budget
2009 die Position “Schulsozialarbeit” nicht aufgenommen werden darf.
Folgerichtig ist die Abstimmung vom 30. November 2008 über das
Budget 2009 nicht durchzuführen.
3. a) […]
b) Bei der Formulierung von Abstimmungsfragen sind die Behörden verpflichtet, alles zu tun, um Irrtümer auszuschliessen.