Beide Stellen sind im Voranschlag 2009
budgetiert. Das Stimmvolk wird am 30. November 2008 über das
Budget 2009 wie auch über das Referendum abstimmen. Der
Abstimmungstext zum Referendum lautet folgendermassen: “Wollen
Sie das Referendum gegen die Schulsozial- und Jugendarbeit
ablehnen?”
B. forderte in seiner Stimmrechtsbeschwerde, dass der Text auf
dem Abstimmungszettel geändert werde und eventuell auch die
Erläuterungen angepasst werden. Er hielt fest, dass der Text auf dem
Abstimmungszettel den Grundsatz von Treu und Glauben, die Einheit
der Materie sowie die Meinungsäusserungsfreiheit verletze. Die Frage
sei unlogisch formuliert und verwirre den Stimmbürger.