B. Gerichtsentscheide 3516

2.6 Öffentliches Recht

3516

Gesuch um Berufsausübung durch einen Rechtsagenten.
Binnenmarktgesetz. Das Obergericht ist nur für
Berufsausübungsbewilligungen von im kantonalen Register
eingetragenen Anwälten und Anwältinnen resp. von solchen, die
Freizügigkeit nach dem Bundesgesetz geniessen, zuständig, nicht
jedoch für Gesuche um Berufsausübung durch Rechtsagenten.
Voraussetzungen, unter denen das Binnenmarktgesetz in diesem
Zusammenhang angerufen werden kann (Art. 8 und 11 ff. des
kantonalen Anwaltsgesetzes; bGS 145.52; Art. Art. 2 und 4
Binnenmarktgesetz; SR 943.02).