Anzufügen ist, dass es der Klägerin selbstverständlich offen steht,
eine "normale" Unterlassungs- oder ev. Feststellungsklage
einzureichen (d.h. ausserhalb des UWG). In einem solchen Verfahren
stünde dann die Frage nach der Berechtigten an den Patenten im
Mittelpunkt, ohne dass die wirtschaftliche Einbettung (nach UWG)
noch zu prüfen wäre. Warum die Klägerin eine Klage nach UWG
vorgezogen hat, bleibt im Dunkeln.
KGer, 3. Abt., 23.10.2006

2.2 Strafrecht

3505