Die Klägerin macht sodann geltend, dass die Bestimmungen von Art. 293 ZPO
grundsätzlich nicht für spätere Änderungen des Gesetzes geschaffen worden seien, sondern die
Situation bei Inkraftsetzung der totalrevidierten neuen ZPO am 27. April 1980 habe regeln
wollen. Ansonsten hätte der Wortlaut in etwa wie folgt lauten müssen: „Für Verfahren, die vor
dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bzw. von Änderungen hiervon rechtshängig gemacht wurden,
bleibt das bisherige Recht anwendbar mit folgenden Ausnahmen:“ Eine solche Interpretation des
Gesetzestextes entspreche darüber hinaus dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot.
Der Einwand der Klägerin ist nicht stichhaltig.