Wenn Art. 5 BV bestimmt, Grundlage und
Schranke staatlichen Handelns sei das Recht, ist das jeweils geltende Recht gemeint. Für die
Belange des materiellen intertemporalen Rechts ergibt sich daraus das auf Verfassungsrecht
basierende Prinzip, dass in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich
sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben. Neue
Verfahrensvorschriften sind hingegen, vorbehaltlich der von der Rechtsprechung formulierten,
hier nicht relevanten Einschränkungen, grundsätzlich mit dem Tage des Inkrafttretens des neuen