Es wird aufgrund regelmässiger einschlägiger Berichterstattung in den Medien als allgemein
bekannt vorausgesetzt, dass man sich bei Arbeitsunfähigkeit an die Invalidenversicherung
wenden kann.
Zum anderen gibt der Angeklagte an, er betreibe während sechs Tagen pro Woche von
morgens bis abends mit seiner Lebenspartnerin das Restaurant „H.“ in R. Als Entgelt für seine
Tätigkeit erhält er von seiner Freundin rund Fr. 400.-- pro Monat sowie Kost und Logis. Sie
bezahlt ausserdem die anfallenden Rechnungen, wie Versicherungen und Krankenkasse. Der
Angeklagte muss aufgrund seines geringen Einkommens weder Einkommens- noch
Vermögenssteuer bezahlen.