146 StGB, weil sie eine innere
Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht direkt überprüft
werden kann. Das gilt jedoch dann nicht ohne weiteres, wenn die Behauptung des
Erfüllungswillens mittels Nachforschungen über die Erfüllungsfähigkeit überprüfbar ist.
Soweit nämlich die Überprüfung der Leistungsfähigkeit möglich und zumutbar ist und
sich aus jener ergibt, dass der andere zur Erfüllung klarerweise nicht fähig ist, scheidet
Arglist aus (Urteil des Bundesgerichtes vom 28. Februar 2005, 6S.414/2004).