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B. Gerichtsentscheide 3475

Demgemäss hält die angefochtene Verfügung sowohl einer Überprüfung bezüglich willkürlicher Anwendung kantonalen Rechts, als
auch bezüglich des gemäss Bundesverfassung gewährleisteten Minimalanspruches auf unentgeltliche Prozessführung stand.
JuAK 31.10.2005

3475

Sicherheitsleistung. Die Rechtsgleichheit hat Vorrang gegenüber
dem Postulat der vorgängigen Sicherstellung einer gefährdeten Kostenforderung.