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B. Gerichtsentscheide 3472

aufgehoben. Im erläuternden Bericht vom 16. Oktober 2001 zum neuen VRPG heisst es im Zusammenhang mit der Aufhebung des FLG:
„Als Folge der Integration des Fristenlaufgesetzes (in das VRPG),
das nicht nur für das Verwaltungsverfahren sondern auch für den
Straf- und den Zivilprozess anwendbar ist, werden kleinere Änderungen der StPO und der ZPO notwendig. Die Revision der ZPO ist im
Gange; die erforderliche Änderung der StPO erfolgt im Rahmen der
Übergangsbestimmungen des VRPG (Art. 64 Ziff. 5)“.