Bei der Gleichbehandlung im Unrecht stehen sich regelmässig
zwei Interessen gegenüber: einerseits das Legalitätsprinzip, andererseits der Gleichbehandlungsgrundsatz. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gilt als Grundsatz, dass die Gesetzmässigkeit der
Rechtsgleichheit vorgeht; der Umstand, dass das Gesetz in anderen
Fällen nicht richtig angewendet wurde, gibt dem Bürger also keinen
Anspruch darauf, ebenfalls gesetzwidrig behandelt zu werden. Nur
ausnahmsweise geht die Rechtsgleichheit vor, nämlich wenn die Behörden die Aufgabe der in anderen Fällen geübten, gesetzwidrigen

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B. Gerichtsentscheide 3467