Mithin ist ein
unrechtmässiger Zustand über lange Zeit hin toleriert worden. Es frägt
sich somit, ob sich daraus ein Vertrauenstatbestand (Gleichbehandlung im Unrecht) ergibt, auf den der Angeklagte sich berufen kann und
zwar konkret in dem Sinne, dass sich wegen der Unverbindlichkeit der
heutigen 60er-Tafel und der früheren Ende-50er-Tafel wieder der
früher tolerierte Zustand einstellt, in dem ab der unrechtmässigen
Tafel Tempo 80 km/h gilt.
Bei der Gleichbehandlung im Unrecht stehen sich regelmässig
zwei Interessen gegenüber: einerseits das Legalitätsprinzip, andererseits der Gleichbehandlungsgrundsatz.