Dabei wurde
davon ausgegangen, dass die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h und mehr, ungeachtet der konkreten Umstände,
eine schwere Verkehrsregelverletzung darstellt. Gegen diese Strafverfügung liess der Angeklagte am 26. Juli 2002 Einsprache erheben mit
dem Antrag, das Verfahren sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates einzustellen. Zur Begründung wurde unter
anderem geltend gemacht, dass die Tafel mit dem Signal 60 km/h den
Anforderungen der Signalisationsverordnung nicht genüge.