B. Gerichtsentscheide 3467

3467

Geschwindigkeitsüberschreitung. Auswirkungen einer fehlerhaften Signalisation. Sind die verantwortlichen Behörden nicht bereit,
den rechtswidrigen Zustand, der durch eine fehlerhafte Signalisation
entstanden ist, zu ändern, kann ein betroffener Automobilist sich auf
den Grundsatz der Gleichbehandlung im Unrecht, mithin das Vertrauensprinzip, berufen.