Die Beschwerdeführerin übersieht sodann, dass Beschlüsse
über Verkehrsanordnungen nach dem geltenden kommunalen Recht
weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum unterstehen (Art. 17 Abs. 1 und Abs. 2 GG i.V.m. Art. 47 PRG i.V.m. Art. 16
Gemeindeordnung T.). Die abschliessende Kompetenz für den Erlass
von Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen liegt demnach beim
Gemeinderat (Art. 110 Abs. 2 Gesetz über die Staatsstrassen; bGS
731.11). Deshalb wurde schon damals die Gültigkeit der Initiative vom
kantonalen Rechtsdienst angezweifelt.
c) Bei dieser Sachlage ist kein Grund ersichtlich, irgendwelche
aufsichtsrechtlichen Massnahmen anzuordnen.

RRB vom 08.04.2003

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