Die Schuldanerkennung (Mietvertrag) ist vorerst und bis zum Vorliegen korrekter Nebenkostenabrechnungen entkräftet. Das Rechtsöffnungsgesuch des Gläubigers ist abzuweisen.
OGP 21.3.2002

3414

Ausfallforderung. Zuständigkeit zum Entscheid über die Geltendmachung einer Ausfallforderung.