B. Gerichtsentscheide 3410

Gant Eigentümer des Objektes waren und die Erwerberin ihnen nach
der Gant unmissverständlich mitgeteilt hatte, dass der Abschluss eines Mietvertrages nicht in Frage komme, ist die auch noch ausgesprochene Kündigung tatsächlich als Irrtum aufzufassen. Unter diesen
Umständen erweist sich die Appellation als unbegründet und wird
abgewiesen.
OGP 22.3.2002

3410

Justizaufsichtskommission. Amtliche Verteidigung. Wechsel des
Verteidigers (Art. 280 ff. ZPO, Art. 233 ff. StPO).