B. Gerichtsentscheide 3398

3398

Inhalt einer Dienstbarkeit, Ermittlung des Inhaltes durch Auslegung, privatrechtliche Baueinsprache. Steht eine alte Aussichtsservitut der Überbauung eines Grundstückes entgegen, dann muss
von einer baulichen Nutzung abgesehen werden. Das gilt laut einem
neuen Urteil des Bundesgerichts auch dann, wenn ein rechtskräftiger
Gestaltungsplan vorliegt und die Baubewilligung aus rein öffentlichrechtlicher Sicht erteilt werden muss.