Konkordates genannten Steuerregister vergleichen. Unter diesen
Umständen rechtfertigt es sich, das Fakturajourna! in Verbindung mit
dem ins Recht gelegten Rechnungsformular als Rechtsöffnungstitel
im Sinne von Art. 4 lit. a des Konkordates gelten zu lassen, obwohl
nach dem Wortlaut des Konkordats eine vollständige Ausfertigung
der Verfügung hätte eingereicht werden müssen.
OGP 16.12.1996

2.5 Strafprozess

3289

Verfolgungsverjährung. Diese führt zur Einstellung des Strafverfah­
rens, nicht zu einem Freispruch (Art. 175 Abs. 3 StPO).