Die nach Abschluss des Miet­
vertrags eingetretene Rollstuhlabhängigkeit und damit die Pflegebe­
dürftigkeit des Partners von B stellt damit einen wichtigen Grund im
Sinne von Art. 266g OR dar, der B berechtigt, den Mietvertrag vor­
zeitig aufzulösen.
OGP 10.1.1996

2.2 Strafrecht

3280

Strassenverkehr. Unechte Konkurrenz zwischen Fahren in fahrunfähigem Zustand (Haschischkonsum) und Fahren in angetrunkenem
Zustand (Art. 31 Abs. 2; 90 Ziff. 1 und 91 Abs. 1 SVG).