Das strittige Strässchen dient ausschliesslich den privaten Be­
dürfnissen der Anstösser. Sie betrachten es daher zu Recht als
.Privatstrasse“. Dies hat zur Folge, dass die Behörde darauf grund­
sätzlich keine Beschränkungen verfügen darf. Tatsächlich sind denn
im vorliegenden Fall auch keine funktionalen Verkehrsbeschränkun­
gen strittig, sondern die privatrechtlichen Befugnisse der Grundeigen­
tümer. Diese sind vor dem Zivilgericht zu klären. Die angefochtene
Verfügung ist daher wegen der Unzuständigkeit des Gemeinderates
aufzuheben (Art. 27 VwVG).
RRB 20.8.1996

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